ingenieurgemeinschaft Becker
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Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Denn Ziel der EU ist es, die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten unabhängig, unparteiisch, transparent, effektiv, schnell und fair zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu ermöglichen.
So ist seit Mitte Januar 2016 die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission verfügbar. Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern können nun über diese Plattform außergerichtlich und ausschließlich online beigelegt werden.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Außerdem ist am 01.04.2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen durch eine nach diesem Gesetz anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Es regelt die Grundvoraussetzungen, die von Verbraucherschlichtungsstellen zu erfüllen sind, wie z.B. Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz und die Anforderungen an die durchzuführenden Streitbeilegungsverfahren.